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    Hinweis für die Richter | In Sachen Olaf Scholz & Co. (24.06.2022)

    Hinweis für Olaf Scholz und die Mitglieder vom Kabinett (07.07.2022)
     
         
       
     

    tagesschau24 - Uber Files - Fragwürdige Lobby-Methoden des US-Konzerns

     
         
       
      In Sachen Taxi- und Mietwagenverband Deutschland  
         
      Es wird bzgl. der folgenden Berichterstattung darauf hingewiesen, dass die Vertreter vom Bundesministerium für Verkehr verfassungswidrig die Machenschaften von Uber gefördert haben ...

    Der "Ehrbare Kaufmann" Patrick Mainhardt (Bundesgeschäftsführer Taxi- und Mietwagenverband Deutschland | TMV | FDP !!!) scheint mehr seine Interessen zu vertreten, anstatt Recht & Ordnung zu beherzigen ...

    Haben die Vertreter der Massenmedien (u.a. WDR) seriös Bericht erstattet, bzw. decken diese nicht auch die Machenschaften von Uber & Co. ???

    Ein dementsprechender Bericht folgt ...
     
         
       
         
      taxi-times.com/fachkunde-nach-einem-jahr-endlich-bewegung  
         
      taxi-times.com/themen/uber-files  
         
         
       
      Uber Files  
      Deutsche Lobbyisten im Dienste eines US-Konzerns  
         
      Ein Datenleck zeigt, wie Uber auch in Deutschland alles daran setzte, Politik und Öffentlichkeit zu beeinflussen. Unterstützung erhielt der Konzern von ehemaligen Politikern und Wissenschaftlern.  
         
       
         
         
       
      Uber Files  
      Scharfe Kritik an Macron  
         
      Nach den Veröffentlichungen zu den Uber Files sieht sich Frankreichs Präsident Macron mit wachsender Kritik konfrontiert. Teile der Opposition fordern sogar einen Untersuchungsausschuss.  
         
       
         
       
     

    ZDFzoom - Taxi gegen Uber & Co - Der Kampf um Deutschlands Straßen

     
         
       
      ZDFzoom - Taxi gegen Uber & Co - Der Kampf um Deutschlands Straßen  
         
      (Seite nicht mehr vorhanden !!!)  
         
         
       
     
    Fachkundeprüfung Taxi- und Mietwagen
    (Nachweis der Fachkunde)

    Seit dem 02.08.2021 wird die bisherige Ortskenntnis für Köln durch einen Fachkundenachweis ersetzt.

    Aktuell werden die Voraussetzungen für die Ausstellung des Fachkundenachweises geklärt und dann umgesetzt.

    Bis dahin wird der Vollzug des Fachkundenachweis zurückgestellt.
     
     
    Klartext:

    Man sorgt verfassungswidrig dazu, dass die Vertreter von Uber rechtswidrig Personen befördern dürfen ...
     
         
         
       
     
    Genehmigung Taxi und Mietwagen
     
    www.stadt-koeln.de/service/produkt/taxi-genehmigung-1
     
         
         
       
     

    § 49 Personenbeförderungsgesetz

    Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen

    (1) Verkehr mit Mietomnibussen ist die Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen, die nur im ganzen zur Beförderung angemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. Die Teilnehmer müssen ein zusammengehöriger Personenkreis und über Ziel und Ablauf der Fahrt einig sein.
     

    (2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 sind nicht gegeben, wenn Fahrten unter Angabe des Fahrtziels vermittelt werden. Mietomnibusse dürfen nicht durch Bereitstellen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen angeboten werden.


    (3) Die Vorschriften der §§ 21 und 22 sind nicht anzuwenden.


    (4) Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die nur im ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Verkehr mit Taxen nach § 47 sind. Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrages erhalten. Der Eingang des Beförderungsauftrages am Betriebssitz oder in der Wohnung hat der Mietwagenunternehmer buchmäßig zu erfassen und die Aufzeichnung ein Jahr aufzubewahren. Annahme, Vermittlung und Ausführung von Beförderungsaufträgen, das Bereithalten des Mietwagens sowie Werbung für Mietwagenverkehr dürfen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu führen. Den Taxen vorbehaltene Zeichen und Merkmale dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden.
    Die §§ 21 und 22 sind nicht anzuwenden.

    Quelle: www.gesetze-im-internet.de

     
         
         
       
      Bundestag reformiert das Recht der Personenbeförderung  
         
       
         
         
       
      Bundesministerium für Verkehr  
         
      Moderne Personenbeförderung – fairer Wettbewerb, klare Steuerung  
         
       
         
         
       
      Precht - Was darf der Staat - Die Grenzen der Freiheit  
         
      Video  
         
         
       
      Arbeitsbedingungen in Brasilien: Wie Rio de Janeiro Uber austrickste  
         
       
         
         
       
     
    Führerschein zur Fahrgastbeförderung - Erstantrag

    Sie möchten gewerblich oder geschäftsmäßig in einem der folgenden Fahrzeuge Personen befördern:

    Taxi
    Mietwagen
    Krankenwagen
    Personenkraftwagen für Ferienziel-Fahrten
    Personenkraftwagen im Linienverkehr
    oder ein Fahrzeug im Schülerverkehr
    oder Behindertenspezialverkehr

    Bevor Sie diese Tätigkeit aufnehmen, also tatsächlich Personen von A nach B fahren dürfen, müssen Sie den Führerschein zur Fahrgastbeförderung erwerben.